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Aktualisiert: vor 4 Stunden 11 Minuten

Richtige Antwort auf Greta und die Proteste

Do, 04/18/2019 - 16:10

Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Beides ist möglich, schreiben JuLi-Vorsitzende Ria Schröder und Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in ihrem Gastbeitrag für die WELT. Für sie ist die Einhaltung des beschlossenen Klimaziels des Pariser Abkommens von 2015, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius vorsieht, alles entscheidend.

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Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Mi, 04/17/2019 - 16:35

Die Spekulationen der letzten Tage und Woche haben ein Ende: Auf einer Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus hat FDP-Chef Christian Lindner seine Kandidatin für den Posten der FDP-Generalsekretärin benannt. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, soll auf Generalsekretärin Nicola Beer folgen. "Ich freue mich darauf und sehe die Herausforderung darin, dass wir als Partei uns auch längerfristigen Themen und Herausforderungen stellen", sagte Teuteberg nach der Bekanntgabe. Die FDP-Spitze gewinne mit Linda Teuteberg eine durchsetzungsstarke Expertin in der Innen- und Migrationspolitik und eine echte Teamplayerin, so Lindner.

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Seehofer bläst zur Attacke

Mi, 04/17/2019 - 14:40

360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Gastbeitrag für heise online analysiert das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den von Horst Seehofer nun vorgelegten Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)".

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Die Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich

Di, 04/16/2019 - 20:20

Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Und es besteht Informationsbedarf, es besteht Bedarf an politischer Bildung. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme. Die Darstellung der wesentlichen Kernforderungen von FDP, CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD zur Europawahl 2019 liefert die Grundlage, sich zwischen den politischen Angeboten zu entscheiden, sich eine Meinung zu bilden.

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Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt

Di, 04/16/2019 - 18:15

Lange hatte VW behauptet, die Dieselaffäre sei nur das Werk einiger Ingenieure. Nun ist der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn sowie vier weitere Führungskräfte des Konzerns Anklage wegen des Diesel-Betrugs erhoben. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sieht den Fall Winterkorn als Signal an die Politik, sich im Umgang mit der Autoindustrie "deutlich kritischer" zu zeigen als in der Vergangenheit. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer wirft Niedersachsen Minister­präsident Stephan Weil Totalversagen vor. "Weil war während der gesamten Vorgänge, die Herrn Winterkorn nun vorgeworfen werden, im Präsidium des Aufsichtsrats."

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Erdogan lebt von politischen Spannungen

Di, 04/16/2019 - 11:15

Gut zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in der Türkei ist immer noch nicht klar, wer in Istanbul gewonnen hat und neuer Bürgermeister wird. Aber nicht nur die Wahl bewegt das Land: Auch viele angeklagte und inhaftierte Journalisten und Autoren warten auf ihre Prozess bzw. Urteile. Zum Beispiel der Türkei-Vorsitzende der Organisation "Reporter ohne Grenzen“, Erol Önderoglu. Hans-Georg Fleck, Leiter der Naumann-Stiftung in Istanbul, spricht im Interview darüber, wie es weiter gehen könnte.

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GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich

Mo, 04/15/2019 - 17:40

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde endgültig beschlossen - mit der Zustimmung der Bundesregierung. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden. Damit sind sind Union und SPD dafür verantwortlich, dass eine europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern aufgebaut werden kann. "Es gibt bessere Möglichkeiten, um das Urheberrecht im Internet durchzusetzen, die nicht derart tiefgreifend in das freie Internet eingreifen", meint FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Sie verspricht: "Wir werden uns im Europäischen Parlament dafür einsetzen, Uploadfilter wieder abzuschaffen."

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EU hat mehr Baustellen als nur den Brexit

Mo, 04/15/2019 - 17:00

FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer möchte, dass dieses Europa wieder leuchtet. Bei der Europa-Demo von Pulse Of Europe in Berlin sprach sie sich klar für einen Kontinent der Innovation aus, der mit einer Stimme in politisch unruhigen Zeiten spricht. Sie warb für eine grundlegende Reform der EU. Im SWR-"Interview der Woche" sagte sie, die Union sei im Begriff, sich von innen her aufzulösen. Als Beispiel für Reformen nannte Nicola Beer etwa eine mögliche Verkleinerung der EU-Kommission. Auch die Zahl der Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat müsste deutlich zunehmen, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl.

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Neubau statt Enteignung

Mo, 04/15/2019 - 13:25

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen mehr als Mieten und Wohnen. Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer abschaffen. "Enteignung kostet viele Milliarden Euro Entschädigung, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Lage lässt sich nur durch ein größeres Wohnungsangebot entspannen", bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten. Auf dem kommenden Parteitag wollen die FDP-Präsidiumsmitglieder Michael Theurer und Marco Buschmann überdies mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungsartikels durchsetzen.

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Junge Liberale bestätigen Ria Schröder als Bundesvorsitzende

Mo, 04/15/2019 - 11:15

Auf ihrem 58. Bundeskongress in Bremen haben die Jungen Liberalen (JuLis) die 27-jährige Hamburger Juristin Ria Schröder als Bundesvorsitzende bestätigt. Der Bundeskongress tagte von Freitag bis Sonntag unter dem Motto „Wir sind Deine Dorfkindlobby“ in Bremen. Der Leitantrag beschäftigte sich mit dem Leben junger Menschen in ländlichen Regionen. Die Untergliederungen und Arbeitskreise der JuLis hatten außerdem 58 weitere inhaltliche Anträge eingereicht. Am Sonntag widmeten sich die Delegierten der anstehenden Europawahl und erwarteten die Rede ihrer Spitzenkandidatin, Svenja Hahn.

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Europa durch die offene Gesellschaft verteidigen

Mo, 04/15/2019 - 10:30

Gerade im Europawahljahr 2019 widmet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Rede zur Freiheit dem „Projekt Europa“, das – laut Werner Hoyer – ebenso ein Projekt der Freiheit ist. Mit der Wahl zum Europäischen Parlament stellen die Bürger der Mitgliedstaaten Ende Mai die Weichen für die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, erklärte in seiner Rede, warum das „Projekt Europa“ so wichtig ist, obwohl es reformbedürftig ist: „Kein Mitgliedsland steht alleine gegenüber den weltweiten Probleme. Europa hat seinen Preis, aber Europa hat auch seinen Wert“, zitierte Werner Hoyer den ehemaligen Außenminister Guido Westerwelle.

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Fahrverbote sind Enteigungen

Fr, 04/12/2019 - 12:15

In Stuttgart gehen CDU und FDP gemeinsam gegen Fahrverbote auf die Straße. Dieses Mal fährt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Wochenende zur Diesel-Demo nach Stuttgart. Seine Motivation:  Er kann den Unmut der Stuttgarter verstehen, die in ihrer Stadt von einem Verkehrsverbot belegt sind, wenn sie einen Diesel mit Euro 4 oder darunter fahren. Das sei faktisch eine Enteignung. "Die Autofahrer, die im Vertrauen auf die Lauterkeit der Politik solche Autos gekauft haben, haben ein Recht darauf, sie noch während einer Restlaufzeit benutzen zu dürfen."

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Digitale Aufholjagd in NRW

Do, 04/11/2019 - 12:00

NRW hat beste Chancen, ganz vorne mit dabei zu sein. Davon ist Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fest überzeugt. Und nennt dann die Parameter, an denen sich die Landesregierung künftig messen lassen muss. "Wir wollen Vorreiter werden und Nordrhein-Westfalen bis 2025 in die digitale Spitzengruppe führen, damit wir zum innovativsten und umweltfreundlichsten Industrie- und Dienstleistungsstandort Europas werden. Mit einem Platz im Mittelfeld geben wir uns nicht länger zufrieden”, erläuterte Pinkwart seine Digitalstrategie für NRW. Man wolle “die Digitalisierung Deutschlands von Nordrhein-Westfalen aus prägen und vorantreiben."

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Europawahl zu einer Art Referendum machen

Do, 04/11/2019 - 10:35

Das Chaos eines ungeordneten Brexits ist vorerst abgewendet: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Sondergipfel mit Großbritanniens Premierministerin May geeinigt und gewähren einen weiteren Aufschub bis 31. Oktober unter Auflagen. Für Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ist das die derzeit beste Variante. Zugleich verliert sie aber auch die Geduld mit Theresa May. Die Premierministerin müsse nun endlich Führungsstärke zeigen und "endlich eine Mehrheit für irgend etwas" organisieren. Und wenn das für ihren Deal nicht möglich sei, dann müsse sie auf die Fragen zugehen, die die größten Mehrheiten haben. "Das sind momentan eine Zollunion oder ein zweites Referendum."

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Live: EIB-Chef Werner Hoyer über das "Projekt Europa"

Mi, 04/10/2019 - 11:15

Im Rahmen der diesjährigen "Liberal Week" der Stiftung für die Freiheit ist die Rede zur Freiheit ein Highlight.Im Europawahljahr 2019 ist die Rede dem „Projekt Europa“ gewidmet. In einer sich rapide verändernden Welt und vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen, ein Zeitraum, der über Europas Zusammenhalt und globale Wettbewerbsfähigkeit entscheiden wird. Als Präsident der Europäischen Investitionsbank ist Werner Hoyer nicht nur Beobachter, sondern auch Gestalter einer europäischen Politik, die dynamisch agieren muss, um die Union zukunftsfähig zu machen. Die Live-Übertragung beginnt am 11. April 2019 um 18.00 Uhr.

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Bürokratie bremst Wohnungsbau aus

Mi, 04/10/2019 - 10:10

DIe Wohnungsnot in Ballungsgebieten wird immer akuter. Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, sprach mit freiheit.org über Probleme und Lösungsansätze. Zentrale Herausforderungen sind aus ihrer Sicht der Bodenpreis, der steigende Wohnflächenverbrauch sowie die zahlreichen baurechtlichen Vorschriften, die sich darüber hinaus von Bundesland zu Bundesland stark unterschieden.

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Bauen statt Klauen

Mi, 04/10/2019 - 08:25

Auch in Bremen ins bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Den Plänen von Linken und Grünen, Wohnungsunternehmen zu enteignen, erteilen die Freien Demokraten Bremen eine Absage. FDP-Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl in Bremen, Lencke Steiner, brachte die Forderung auf den Punkt: "Bauen statt Klauen." Die Rechnung, dass durch die Zerschlagung von Wohnungsunternehmen die Mieten sinken würden, gehe nicht auf.

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Und was macht Ihr so?

Di, 04/09/2019 - 15:15

Der Wahlsonntag liegt zwar noch in weiter Entfernung, doch die Aktivitäten laufen an. Die Wahlplakate wurden geliefert, die ersten Freiwilligen haben mit dem Plakatieren begonnen. Sieben Wochen vor der Europawahl dürfen die Parteien Wahlplakate an Laternenpfählen anbringen und große Flächen bekleben. In Berlin ist seit Sonntag wieder sichtbar Wahlkampf. Mindestens 110 000 Plakate wollen die Parteien anbringen. Davon sind "nur" 5000 Kleinplakate von der FDP, hinzu kommen 180 mobile Großflächen. Umso mehr legten sich die Berliner bei einer #langenNachtdesPlakatierens ins Zeug. Was tun Sie, um Sichtbarkeit zu erzeugen und unsere zentralen Botschaften und Forderungen zu vermitteln? Wir freuen uns auf Ihr Feedback auf Twitter, Facebook und Instagram! Allen Helferinnen und Helfern gebührt schon jetzt großer Dank!

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Verlängerung ohne Perspektive würde Europa schwer beschädigen

Mo, 04/08/2019 - 17:20

Kurz vor dem Ende der nächsten Brexit-Frist hat Premierministerin Theresa May um einen erneuten Aufschub des Austrittsdatums bis zum 30. Juni gebeten. Die Freien Demokraten sind skeptisch. "Eine Verlängerung für nichts und wieder nichts, das darf nicht in Frage kommen. Das würde Europa ganz schwer beschädigen", meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.  "Es kann beim Brexit von Seiten der EU kein weiteres Entgegenkommen für nichts und wieder nichts geben", meint auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Der von May jetzt vorgeschlagene 30. Juni ergebe keinerlei Sinn.

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