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Aktualisiert: vor 1 Stunde 3 Minuten

Gamesbranche ist ein wichtiger Innovationsfaktor

Di, 08/20/2019 - 14:30

Die weltgrößte Gamesmesse hat begonnen - unter dem Motto "Gemeinsam sind wir Games" dreht es sich bei der diesjährigen Gamescom um Cloudgaming und Indie-Entwickler. Das spannendste Thema im politischen Teil der Messe dürfte die staatliche Förderung der deutschen Videospielindustrie werden. Mit 50 Millionen Euro jährlich sollten Computerspiele gefördert werden. Allerdings taucht der Betrag im Haushaltsplan für 2020 nicht mehr auf. NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp fordert Bundesverkehrsminister Scheuer auf, sich zu bekennen und die Mittel zur Förderung der Gamesbranche bereitzustellen. FDP-Chef Christian Lindner schaut gespannt auf die Debatten. Vor allem auf die politischen.

Kategorien: Bund

Wir brauchen ein EU-weites staatliches Tierwohllabel

Di, 08/20/2019 - 13:05

Verbraucher wollen wissen, unter welchen Bedingungen Fleisch produziert wird. Freiwillige Label hält FDP-Landesminister Volker Wissing dabei für wirkungslos. Ihm geht das geplante freiwillige Tierwohllabel von Amtskollegin Julia Klöckner nicht weit genug. "Die Agrarministerin arbeitet an einer freiwilligen Kennzeichnung, die es schon gibt. Gebracht hat sie nichts. Was soll man von so einer Politik erwarten? Frau Klöckner liegt hier falsch." Der Chef der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern will mehr: Ein EU-weites staatliches Tierwohllabel.

Kategorien: Bund

Neubau ist die einzige Lösung für bestehende Probleme

Di, 08/20/2019 - 11:35

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hanen sich im Koalitionsausschuss geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Dabei ist die Wirkung der letzten Verschärfung der Mietpreisbremse laut Bundesregierung noch gar nicht abschätzbar. Dementsprechend harsch fällt die Kritik der Freien Demokraten aus. Das von der Bundesregierung beschlossene Wohn- und Mietenpaket ist ihrer Ansicht nach der absolut falsche Weg. Die Verschärfung werde den Mieterinnen und Mietern schaden, ist FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann überzeugt. Denn: "Sie bedeutet nicht nur zusätzliche Bürokratie. Sie ist Öl ins Feuer der sich anspannenden Mietmärkte, insbesondere in den Ballungszentren."

Kategorien: Bund

Viel Platz für die Freien Demokraten in der Opposition

Di, 08/20/2019 - 10:10

Auch in Bayern wird die parlamentarische Sommerpause genutzt, um das politische Profil zu schärfen. FDP-Landeschef Daniel Föst lobte die Arbeit der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag. Landesvater Markus Söder (CSU) sei ein “sehr ausgabefreudiger und wendetechnisch beeindruckender Ministerpräsident“ und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger “profil- und ideenlos“, deswegen gebe es “in der Opposition sehr viel Platz für die Freien Demokraten“, so Föst im Gespräch mit dem BR.

Kategorien: Bund

Erfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft

Mo, 08/19/2019 - 12:45

Eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik lasse sich nicht ohne Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie denken, betonte der FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview. Die Politik sollte sich daher nicht einseitig dem Klima widmen, sondern auch mit anderen Themen befassen: "Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, ohne Technologie werden wir die Klimaproblematik nicht unter Kontrolle bekommen. Und das ist genau der Unterschied zwischen uns und anderen. Andere wollen verzichten, verbieten, subventionieren – und davon müssen wir wegkommen." Darüber hinaus sprach Lindner mit Shakuntala Banjeree über Migration, Digitalisierung und die Situation in Hongkong.

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Mit der FDP gibt es nur eine Regierung aus der Mitte

Mo, 08/19/2019 - 10:20

Kohleausstieg, Abwanderung, Rechtsruck:  In zwei Wochen wird in Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt – und die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. FDP-Generalsekretärin und Brandenburgerin Linda Teuteberg spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Wahlen im Osten – und wozu es die FDP in den drei Landtagen braucht. Darin grenzt sie die Freien Demokraten deutlich von der AfD und den Linken ab und unterstreicht: "Wir sollten lieber über die Chancen reden, die heute in Ostdeutschland stecken. Und stolz sein auf die Leistungen, die viele Menschen dort in den vergangenen 30 Jahren erbracht haben." Für sie wolle die FDP, die richtigen Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat erreichen.

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Soli schnellstmöglich und für alle abschaffen

Mo, 08/19/2019 - 10:10

Die Debatte über die Abschaffung des Soli dreht sich munter weiter. Jetzt hat Wirtschaftsminister Altmaier ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er schlägt darin eine Streichung des Solis in drei Schritten bis 2026 vor. Für die Freien Demokraten ist das eine Farce. Sie wollen die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen.  FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Freitag: "Der Soli muss schnellstmöglich und für alle abgeschafft werden, wie es ja auch versprochen worden ist."

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Zeit für eine grundlegende Bildungsreform

Fr, 08/16/2019 - 15:05

Deutschland hat 16 Bildungssysteme. Jedes Bundesland regelt die Bildung für sich. Der jährliche "Bildungsmonitor" zeigt, wo läuft es gut und wo nicht. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist das Ergebnis ernüchternd. Die Bildungsausgaben steigen, vieles hat sich verbessert, doch immer mehr Jugendliche brechen laut der Studie die Schule ab. Im Ranking liegen Sachsen und Bayern vorn. FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger sagt: "Die tollen Ergebnisse für Sachsen und Bayern verblassen angesichts der erschreckend stark gestiegenen Schulabbrecherquote, vor allem  im Osten Deutschlands."

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Die EU muss gegenüber China mit einer Stimme sprechen

Fr, 08/16/2019 - 12:45

Die Krise in Hongkong spitzt sich weiter zu. Die Polizei geht immer härter gegen Demonstranten vor.  Die Freien Demokraten reagieren mit großer Besorgnis auf die verschärfte Lage in Hongkong. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Angela Merkel in der Pflicht: Sie sollte seiner Ansicht nach auf ihrer anstehenden China-Reise die Situation in Hongkong thematisieren. "Das bedeutet auch, sich gegenüber Peking für die Einhaltung des Prinzips 'Ein Land, zwei Systeme' einzusetzen, das Hongkong bis 2047 einen hohen Grad an Freiheit garantiert."

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Klimapolitik muss europäisch gedacht und gemacht werden

Fr, 08/16/2019 - 12:35

Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Klimaschutzplan. In der "Zeit" stellt “Fünf vor acht“-Kolumnist Michael Thumann klar: “Ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ist jeder Klimaplan Unsinn.“ Allerdings sei nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung ihre Klimapläne mit den europäischen Nachbarn abstimmen werde. “Die Deutschen halten sich für gute Europäer, aber deutsche Energiepolitik ist alles andere als europäisch. Sie wird national gedacht und national gemacht. Das nimmt vielen Maßnahmen die Durchschlagskraft – und raubt dem Klima den Schutz, den es verdient.“

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Grünen fehlte der Mut für Neuanfang

Fr, 08/16/2019 - 12:00

Bremen hat eine neue Regierung: Die Bürgerschaft wählte am Donnerstag die acht Senatoren unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Damit ist die erste rot-grün-rote Landesregierung in Westdeutschland im Amt. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner sieht darin ein "Weiter-so": “Jetzt bekommen wir das, was viele nicht wollten: eine Fortsetzung der vergangenen zwölf Jahre, ergänzt um die Linke.“ Sie bedauerte, dass die Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg twitterte: “Heute beginnt Rot-Grün-Rot sein Experiment in Bremen. Die Hansestadt wird Labor für sozialistische Politik.“

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Für Schüler zählt jede Unterrichtsstunde

Do, 08/15/2019 - 12:30

Der Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass sich die Bildungsqualiltät in Thüringen verschlechtert hat. Thomas L. Kemmerich, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, erklärte: "Thüringen rangiert zwar auch weiterhin auf Rang 3 im bundesweiten Vergleich, hat sich aber in den vergangenen sechs Jahren am deutlichsten von allen Bundesländern verschlechtert.“ Die Freien Demokraten fordern deswegen ein konsequentes Vorgehen gegen den Lehrermangel im Land und plädieren dafür, die Chancen des Digitalpaktes für die Schulen zu nutzen.

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Innovativer Klimaschutz zum Anfassen

Mi, 08/14/2019 - 19:35

Buchstäblich auf Tuchfühlung mit innovativem Klimaschutz ging der FDP-Bundesvorsitzende in dieser Woche. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Michael Theurer, Lukas Köhler, Daniela Kluckert und Torsten Herbst begab Christian Lindner sich in den Osten der Republik zu Start-ups, die an allerneusten Ideen zu innovativem Klimaschutz forschen – teils auch schon Produkte herstellen. Bei drei außergewöhnlichen Unternehmen verschaffte sich die Gruppe, begleitet von gut einem Dutzend Journalisten, ein Bild von technologieoffenen Ansätzen. "Es gibt auch andere Wege als Verbote und Verzicht“, erklärte Lindner die Position der Freien Demokraten in der Klimapolitik. In Brandenburg und Sachsen bekamen die Tourteilnehmer Beispiele, die sich wie Zukunftsmusik anhören, aber im Hier und Jetzt spielen.

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Wachstumskräfte wieder entfesseln

Mi, 08/14/2019 - 13:05

Die deutsche Wirtschaft ist nach einer Prognose von Ökonomen im zweiten Quartal wegen der schwächeren Weltkonjunktur und der Handelskonflikte geschrumpft. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sind die neuen Zahlen kein Grund für Alarm. Es sei aber an der Zeit, "sich sehr besonnen anzuschauen, was müssen wir tun, um die Wachstumskräfte wieder zu entfesseln." Die Bundesregierung hingegen verteile schon "Rettungswesten" in Form von beispielsweise Kurzarbeitergeld. "Stattdessen  müssen wir an den Ursachen arbeiten, um den Motor wieder flott zu machen."

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Wildbienenhotel und Baumpflanzaktion: FDP geht auf Tour

Di, 08/13/2019 - 14:55

Diese Woche starten die Freien Demokraten zu ihrer seit 2004 traditionellen Motorradtour durch Sachsen. Vier Tage lang fahren die liberalen Biker mit FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow auf seiner BMW GS 1250 Adventure an der Spitze rund 800 Kilometer durch den Freistaat. Die Tour startet und endet mit Aktionen zum Thema Schutz der sächsischen Heimat. "Wir wollen zeigen, dass man Umweltproblemen nicht mit Hysterie, Panikmache und Sonntagsreden begegnen kann, sondern nur mit Machen und Anpacken", erklärt Zastrow.

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Breiter Klimakonsens statt kleiner Subventionen

Mo, 08/12/2019 - 16:20

Die CDU schlägt mehrere Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Deutschland vor. Dazu gehört auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Die Freien Demokraten wünschen sich statt kleiner Subventionen einen Klimakonsens. Steuerliche Anreize zur Modernisierung seien zwar grundsätzlich sinnvoll. "Aber mit Abwrackprämien haben wir in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht", erinnert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann an den letzten Versuch einer derartigen Steuerung. "Wir wollen gerade die Fehler der Vergangenheit nicht machen, immer über Einzelmaßnahmen, über irgendwelche Subventionen im Einzelfall zu sprechen", bekräftigt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Forderung nach einem breiten Klimakonsens.

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FDP droht Scholz beim Soli-Abbau mit Verfassungsklage

Mo, 08/12/2019 - 12:25

Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll die deutschen Steuerzahler künftig spürbar
entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler komplett entfällt. Den Freien Demokraten geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Den Soli nur teilweise abzuschaffen, sei ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich. "Bundesfinanzminister Scholz muss seine Salamitaktik beenden und den Soli komplett abschaffen“, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. FDP-Chef Christian Lindner kündigt an: Für den Fall, dass Scholz das nicht tue, "werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen. Die fiskalischen Risiken werden dann von Jahr zu Jahr wachsen."

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Freiheit ist nicht selbstverständlich

Mo, 08/12/2019 - 12:10

Die Freien Demokraten kämpfen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen um den Einzug in den Landtag. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab im Interview mit der B.Z. zu bedenken, dass die Menschen im Osten mit dem Ende der DDR eine besondere Erfahrung gemacht hätten: "Sie haben erfahren, wie wichtig es ist, optimistisch und beharrlich zu sein und sich in Situationen großer Ungewissheit auf die eigenen Stärken zu besinnen. Diese Qualitäten werden wieder sehr wichtig - im Zuge der Digitalisierung und schnell wechselnder Berufsbilder."

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Brandenburgs Potenzial entfesseln

Mo, 08/12/2019 - 10:35

Ein echter Hingucker: Die FDP Brandenburg enthüllte am vergangenen Wochenende an einer Hauswand in der Landeshauptstadt ein Riesenposter. Die Botschaft: "In Brandenburg steckt so viel. Lassen wir es frei." Die Freien Demokraten kämpfen in Brandenburg mit Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz dafür, die Potenziale des Landes zu befreien. Dabei setzen sie auf Verbesserungen der Infrastruktur, der Bildung und der inneren Sicherheit. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Interview mit der B.Z.: "Wir müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, die kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, zu wachsen. Vor allem in den tollen Universitätsstädten steckt noch viel Potenzial."

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EU sollte sich auf harten Brexit vorbereiten

Fr, 08/09/2019 - 14:50

Großbritannien und die EU steuern auf einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu: Trotz des Dementis der britischen Regierung spricht vieles dafür, dass Premier Boris Johnson einen ungeregelten Brexit in Kauf nimmt. Er hat vorwiegend Hardliner ins Kabinett geholt, lehnt das vorliegende Austrittsabkommen ab und hat ausgeschlossen, den Austrittstermin noch einmal zu verschieben. Außerdem gebe es kein neues Gesprächsangebot aus London, sagt FDP-Fraktionsvize Florian Toncar. Was jetzt zu tun ist, verrät der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im SWR-Tagesgespräch.

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