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Aktualisiert: vor 5 Stunden 15 Minuten

Kita-Notstand: Berlin lässt Familien im Regen stehen

Fr, 06/14/2019 - 16:20

Bei der Familienfreundlichkeit rangiert Deutschland nach einer neuen Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Europa auf dem sechsten Platz. Stiftungsexperte Florian Flicke geht in seinem Artikel auf den dramatischen Notstand bei Kinderbetreuungsplätzen in Berlin ein. Inzwischen hätten sich fast 71 000 Mütter und Väter einer Onlinepetition mit der Forderung nach mehr Kitaplätzen angeschlossen. Ein Vater habe auf Ebay sogar 5 000 EUR für die erfolgreiche Vermittlung eines U3-Platzes in Aussicht gestellt. “Nirgendwo sonst scheint die Not so groß zu sein wie in Berlin“, so Flicke.

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Der Soli muss weg

Fr, 06/14/2019 - 14:05

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner-Thema: Der Bundesrechnungshof warnt vor der von der Bundesregierung geplanten nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Stattdessen empfiehlt man, die Abgabe vollständig und zügig abzuschaffen. Auch der Chef der Wirtschaftsweisen spricht sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Die Freien Demokraten fordern das schon lange, dafür setzen sie sich auch weiter ein.  Warum? Das erklärt FDP-Chef Christian Lindner in 60 Sekunden im neuen CLoseup-Format.

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Erlöse der 5G-Auktion müssen schnellstmöglich in Netzausbau fließen

Fr, 06/14/2019 - 13:40

Nach gut 12 Wochen ist Schluss: Die 5G-Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur ist vorbei. Mehr als sechseinhalb Milliarden Euro haben die Mobilfunkkonzerne bei der Versteigerung der superschnellen 5G-Frequenzen nun auf den Tisch gelegt, viel mehr als erwartet. Und: Künftig wird es in Deutschland Funkmasten von vier und nicht nur von drei Unternehmen geben. Kritische Töne gibt es mit Blick auf die Staatseinnahmen. Die hinterlassen bei den Freien Demokraten einen "faden Beigeschmack", denn die Milliarden fehlten dem Mobilfunkmarkt nun zum Netzausbau, kritisiert FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. "Jetzt ist es wichtig, dass die Erlöse schnellstmöglich in den Netzausbau fließen", mahnt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.

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Der Zertifikathandel ist die beste Lösung, Klimaziele zu erreichen

Fr, 06/14/2019 - 12:25

Fachleute warnten schon länger davor, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen könnte. Eine Experten-Kommission plädiert nun für eine grundlegende Reform: Sie fordern einen CO2-Preis. Sonst bestünde die Gefahr, dass auch die 2030er Klimaziele nicht erreicht würden. Egal, ob Steuer oder Emissionshandel: Der politische Widerstand gegen einen CO2-Preis wird erheblich sein, sagt  der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. Der Ökonom plädiert im Interview mit der Zeit für den Zertifikatehandel. 

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Menschenrechtspreis für Anastasia Shevchenko

Fr, 06/14/2019 - 12:20

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Russland erhielt die diesjährige Verleihung des Boris-Nemtsov-Preises besondere Aktualität: Tausende gingen In Moskau gegen die Verhaftung des Journalisten Iwan Golunow auf die Straße. Die Preisträgerin 2019 ist die russische Oppositionelle Anastasia Shevchenko, die die Bewegung "Open Russia" von Michail Chodorkowski korrdiniert und deswegen Anfang des Jahres wegen der Zusammenarbeit mit einer "unerwünschten Organisation" angeklagt wurde. Stitftungsexpertin Antonia Eser-Ruperti fasst die Eindrücke der Preisverleihung zusammen.

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Für eine starke liberale Stimme im Osten

Fr, 06/14/2019 - 11:30

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist für die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zuständig. Sie erklärt im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung, wie ihre Wurzeln und Erfahrungen ihre Arbeit prägen. Sie komme aus Ostdeutschland, kenne den Osten und sei seit 20 Jahren in der FDP, fasst sie ihre besondere Qualifikation zusammen. “Die Parteienlandschaft ist in Bewegung wie nie zuvor und wir kämpfen für eine starke liberale Stimme in allen drei Landtagen“, erklärt Teuteberg.

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Die Vermögensschere schließen

Do, 06/13/2019 - 13:30

FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer "Überreizung“ der Klimadebatte. Häufig sei von "Klimanotstand" und "Klimakollaps" die Rede, sagt er im Interview mit der "Zeit". "Die Aufgabe des Liberalismus ist es, auf Vernunft und Verhältnismäßigkeit zu bestehen, darauf, dass selbst der gute Zweck nicht alle Mittel heiligt", grenzt er sich klar von den Grünen ab. "Im Unterschied zu einem autoritären Ökologismus, der ohne Rücksicht auf Verluste Freiheit aufgibt", sei es die Vision der Liberalen, dass Freiheit und Wohlstand in einer klimaneutralen Gesellschaft erhalten blieben, leitet er über zum Thema Gerechtigkeit. 

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Digitalministerium statt Kompetenzwirrwarr

Do, 06/13/2019 - 12:25

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für die kommende Legislaturperiode ein Digitalministerium gefordert. Für die Freien Demokraten ein längst überfälliger Schritt. Frank Sitta, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, betonte: “Statt dem aktuellen Kompetenzwirrwarr und zusammenhanglosen Strategien braucht Deutschland dringend ein Digitalministerium mit einem Konzept aus einem Guss.“

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Aus ALDE wird Renew Europe

Do, 06/13/2019 - 11:00

Die neue liberale Fraktion im Europaparlament, der jetzt auch die Partei des französischen Präsidenten angehört, hat sich einen neuen Namen gegeben: Renew Europe. Durch den Beitritt der französischen République en Marche sind die Liberalen drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden. “Wir sind stärker als je zuvor und haben die einmalige Chance, Europa zu gestalten“, twitterte des bisherige Fraktionschef Guy Verhofstadt.

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Gedenken an Anne Frank

Mi, 06/12/2019 - 15:25

Am 12. Juni 2019 wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Doch sie wurde im Alter von nur 15 Jahren von den Nationalsozialisten ermordet. Ihr Leben, Tod und Tagebuch stehen symbolisch für die Gefahren von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus und haben bis heute nichts an Relevanz eingebüßt. Der Direktor des Anne Frank Zentrums Berlin, Patrick Siegel, erklärt in einem Interview mit der Literaturredakteurin der Deutschen Welle, Sabine Peschel, wie gerade junge Menschen vom Schicksal Anne Franks lernen können: “Ihre Geschichte zeigt, wohin Hass, Antisemitismus und Ausgrenzung führen können.  Und dass Anne Frank eben nur auf einen Teil ihrer Identität reduziert wurde.“ Sie sei “nicht nur das Mädchen und der Teenager, die Freundin und gute Schülerin, sondern auch Jüdin“ gewesen, weswegen sie letztendlich hätte sterben müssen. Das Anne Frank Zentrum Berlin setze sich dafür ein, zu erinnern und zu engagieren.

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Deutschland braucht jetzt eine spürbare Entlastung

Mi, 06/12/2019 - 15:10

Erst letzte Woche hat die EU-Kommission Deutschland empfohlen, die hohe Steuer- und Abgabenlast zu senken. Jetzt spricht sich auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, dafür aus: "Spätestens jetzt wäre ein Signal der steuerlichen Entlastung für die Unternehmen und die Bürger angebracht. Dazu gehört auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Forderung nach spürbarer Entlastung bestätigt. "Die Selbstbeschäftigung der Großen Koalition darf nicht länger dazu führen, dass der Expertenrat übergangen wird", warnt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar.

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25 Millionen Euro für Kita-Ausbau

Mi, 06/12/2019 - 13:20

Der Kita-Ausbau in Schleswig-Holstein sei "bundesweit vorbildlich“, erklärt FDP-Familienminister Heiner Garg. Deswegen unterstützt sein Ministerium diesen Kraftakt durch weitere Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro. "Mit der großen Investition unterstützen wir Kommunen, damit die Kleinsten gute Startchancen erhalten“, verdeutlicht Garg. Dabei sollen nicht nur Kindertagesstätten, sondern auch Tagesmütter und -väter von den zusätzlichen Geldern profitieren.

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FDP blockiert automatisierte Anhebung des Rundfunkbeitrags

Mi, 06/12/2019 - 12:35

In der Debatte um eine Reform der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio herrscht noch immer keine Klarheit. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung erst mal auf Druck der FDP vertagt. Viele Bundesländer favorisieren das sogenannte Indexmodell, das die Beitragshöhe automatisieren würde. Die Freien Demokraten hingegen sind überzegt ein einheitlicher Index würde weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen - und stellten sich gegen  den Beschluss des Indexmodells.

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FDP hat Jahrzehnte für Abschaffung des ‘Schwulen-Paragrafen‘ 175 gekämpft

Mi, 06/12/2019 - 11:50

Am 11. Juni vor 25 Jahren endete unter der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller.

Der Bundestag zog damals einen späten Strich unter mehr als ein Jahrhundert Kämpfe und Leiden und schaffte den  Homosexuellen-Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuchs ab. Etwa 64.000 Menschen wurden aufgrund dieser Norm wegen "Unzucht" verurteilt. Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt im Interview mit freiheit.org,  warum die FDP über Jahrzehnte für seine Abschaffung gekämpft habe. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sei gegen die Abschaffung des Paragrafen 175 gewesen. “Er befürchtete wohl, in der öffentlichen Auseinandersetzung auf Kritik zu stoßen – Homophobie war kein Mainstream-Thema aus Sicht einer Volkspartei“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

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Freilassung Golunows ist politische Entscheidung

Mi, 06/12/2019 - 11:20

Dass der russische Enthüllungsjournalist Iwan Golunow so schnell freigelassen wurde, überrascht viele Beobachter. Nur wenige Tage nach seiner Festnahme unter absurden Beschuldigungen wegen eines angeblichen Drogendeliktes und nach einer beispiellosen Solidarisierung der Zivilgesellschaft mit Golunow ruderte der Kreml am Dienstag zurück. Es wurden nicht nur die Vorwürfe zurückgezogen, sondern auch Führungskräfte der Ermittlungsbehörden verhaftet. Der Leiter des Stiftungsbüros in Moskau, Julius von Freytag-Loringhoven, ordnet in seiner Analyse die Ereignisse der vergangenen Tage in Russland ein. “Positiv gesagt hat der öffentliche Druck auf Sozialnetzwerken und auf der Straße seine Wirkung gezeigt. Der Aufschrei war riesig, aber ich hätte nicht gedacht, dass das Schuldeingeständnis so schnell kommen würde.“

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Dynamische Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung

Di, 06/11/2019 - 17:55

Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung steigen weiter an. Trotz der von der FDP lange geforderten und inzwischen umgesetzten Senkung der Beiträge werden die angestrebten Polster deutlich überschritten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mahnt: „Sozialkassen sind keine Sparkassen. Statt nun weiter abzukassieren brauchen wir eine stärkere Entlastung der Beitragszahler.“ Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf zur dynamischen Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung eingebracht.

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Staat darf Verschlüsselung wie bei WhatsApp nicht unterlaufen

Di, 06/11/2019 - 17:55

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte Anbieter von Messenger-Apps wie WhatsApp oder Threema zwingen, Chats für die Polizei zu entschlüsseln. Nach bekannt gewordenen Plänen seines Hauses solle künftig die Kommunikation auf richterliche Anweisung hin mitgeschnitten und für die Behörden in lesbarer Form zugämglich werden können. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, warnt in ihrem Artikel eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Entschlüsselungszwangs: “Die Anbieter müssen voraussichtlich eine Schwachstelle in ihre Software einbauen, die dann auch von Kriminellen oder Nachrichtendiensten ausgenutzt werden könnte.“

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Die GroKo ist am Ende

Di, 06/11/2019 - 11:10

SPD und Union sind mehr mit sich selbst beschäftigt als mit Regierungsarbeit. FDP-Chef Christian Lindner stellt im Interview mit der Rheinischen Post klar: “Alle Optionen sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes.“ Er schließt dabei weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung aus. Diese könnte unter bestimmten Bedingungen auch auf die Unterstützung der Freien Demokraten hoffen: funktionierende Einwanderungsgesetze, mehr Geld für Bildung sowie echte Entlastung für die Bürger.

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NRW-Koalition stärkt gemeinnützigen Journalismus

Fr, 06/07/2019 - 14:15

Angesichts der Umbrüche in der Medienlandschaft fordert die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine stärkere Förderung von Vereinen und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen. Diese sollen künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, freut sich, dass die NRW-Landesregierung heute eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt. "Wir sehen darin eine große Chance, Medienprojekten neue Zukunftsperspektiven zu ermöglichen", so Nückel. Rechercheteams oder lokalen Presseangeboten könnten auf diese Weise neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden. Voraussetzung ist, dass keine Gewinnerzielungsabsicht besteht.

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FDP legt Konzept gegen Funklöcher vor

Fr, 06/07/2019 - 12:45

Die Freien Demokraten wollen effektiv gegen “weiße Flecken“ in der Mobilfunkabdeckung vorgehen. Der Bundestag berät ihren Antrag, der den ihnen Einhalt gebieten soll. "Deutschland braucht endlich eine vernünftige Mobilfunkversorgung“, sagt FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Die bisherige Vergabemethode sei offenkundig ungeeignet.

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